Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Auftragnehmer
§ 1 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit der Registrierung durch den Kunden und durch Bestätigung der DigiBau Portal GmbH zustande.
§ 2 Gegenstand des Vertrages
(1) Für DigiBau Portal GmbH stellt dem Kunden die Nutzung eines Nachweisportals zur Abwicklung von Bauverträgen relevanter Nachweise und Bescheinigungen (Dokumente) zur Verfügung. Der Kunde kann seine Dokumente in das Nachweisportal hochladen. Hierzu muss es sich um PDF, JPEG und PNG- Formate handeln. Der Kunde kann auch DigiBau Portal GmbH die Nachweise und Dokumente in Papierform oder sonstiger Form (Datenstick, Fax, Mail-Anhang) zur Verfügung stellen. DigiBau Portal GmbH wird dann für den Kunden die Dokumente in das Portal hochladen. DigiBau Portal GmbH wird die Dokumente auf Fristablauf und Plausibilität prüfen. Die Dokumente werden in dem Portal mit dem jeweiligen Ablaufdatum versehen. Je nach Dokument erhält der Kunde mit einer bestimmten Vorlaufzeit eine Benachrichtigung, wenn die Dokumente abzulaufen drohen. Der Kunde ist dann eigenständig für die Vorlage des aktuellen Dokumentes zuständig. Der Kunde kann für die Einholung seiner Nachweise von der zuständigen Berufsgenossenschaft oder der zuständigen tariflichen Sozialkasse der DigiBau Portal GmbH eine entsprechende Vollmacht erteilen. In diesem Fall wird DigiBau Portal GmbH im Namen des Kunden die Dokumente anfordern und einstellen.
(2) Der Kunde entscheidet, welchen anderen Unternehmern er Einsichtnahmerechte gewährt. Diese Einsichtnahmerechte kann der Kunde bei Vertragsschluss vergeben. Er kann sie zudem während der gesamten Nutzung des Portals erweitern. Die Einsichtnahmerechte erlöschen für den Zeitraum nach dem Widerruf.
(3) Die Dokumente werden von DigiBau Portal GmbH in einem Ampelsystem verwaltet. Wenn ein Dokument von DigiBau Portal GmbH als plausibel eingestuft wurde und dieses Dokument noch nicht abgelaufen ist, erscheint die Kachel für das Dokument in grün. Droht ein Nachweis in Kürze abzulaufen, wird dieses Dokument in Form einer gelben Kachel gekennzeichnet. Wenn ein Dokument abgelaufen ist, wird es rot gekennzeichnet (Ampelsystem). Das Ampelsystem unterscheidet zwischen Basisdokument und optionalem Dokument. Fehlt ein Basisdokument, ist die Kachel rot geschaltet. Fehlt ein optionales Dokument, ist die entsprechende Kachel hellgrau hinterlegt. Befinden sich bereit gestellte Dokumente in der Plausibilitätsprüfung durch DigiBau Portal GmbH, werden diese für die Dauer der Plausibilitätsprüfung blau hinterlegt.
Von dem Kunden nicht freigeschaltete Unternehmen können nicht in die hinterlegten Dokumente und deren Ablauffristen Einsicht nehmen. Diese Unternehmen können nur eine optische Ampelübersicht sehen, ohne Verbindung zu den Dokumenten und deren Ablaufdaten.
Folgende Leistungen sind nicht Bestandteil dieses Vertrages und von DigiBau Portal GmbH nicht geschuldet:
- Rechtsberatung;
- Steuerliche Beratung.
§ 3 Nutzungsrechte
Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein nicht ausschließlich, räumlich und zeitlich beschränktes und nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Portals.
Der Kunde darf die Nachweisplattform Dritten nicht überlassen.
§ 4 Erlöschung des Nutzungsrechts, Nutzungsverbot
Die vertragsgemäße Nutzung der Nachweisplattform gemäß § 2 ist Bedingung für das Nutzungsrecht. Das Nutzungsrecht erlischt automatisch ohne Ausspruch einer Kündigung, wenn der Kunde das Nachweisportal zweckwidrig nutzt und die in diesem Vertrag enthaltenen Nutzungsbedingungen verletzt.
§ 5 Vergütung
Der Kunde ist verpflichtet, jährlich EUR 240,00 zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu zahlen. Im Fall eines unterjährigen Ein/Austritts wird die Vergütung pro rata berechnet. Die Vergütung ist jeweils am Anfang des Kalenderjahres zur Zahlung fällig. Die Vergütung ist auch fällig, wenn der Kunde keinerlei Dokumente einstellt. Zahlungen sind ohne Abzug, unter Angabe der Rechnungsnummer frei auf das Konto von DigiBau Portal GmbH zu leisten.
§ 6 Haftung
(1) DigiBau Portal haftet unbeschränkt bei Personenschäden sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. In allen übrigen Fällen haftet DigiBau Portal GmbH je Schadensfall bis zu einem Betrag von maximal 10.000,00 Euro.
(2) DigiBau Portal haftet jedoch nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden wie z.B. entgangenen Gewinn, unterbliebene Einsparungen, Produktionsausfall, entgangene Nutzungen und Zinsverluste.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Datensicherungen eingetreten wäre. Auch insoweit gilt die Haftungsbeschränkung aus Abs. 1 und Abs. 2.
§ 7 Geheimhaltung/Datenschutz/Vertraulichkeit/Einsicht in Dokumente
(1) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Antragstellung eine Erklärung zu unterzeichnen, wonach er sich mit der Speicherung der personen- und firmenbezogenen Daten bei der DigiBau Portal GmbH und im Nachweisportal einverstanden erklärt.
Die Archivierung der Nachweise erfolgt elektronisch.
Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung der DigiBau Portal GmbH. Außerdem gilt die gesondert vom Kunden zu akzeptierende Vereinbarung zum Umgang mit seinen Daten.
(2) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden werden entsprechend der gesetzlichen Vorschriften vertraulich behandelt. Sonstige vertrauliche Informationen wird DigiBau Portal GmbH, sofern die Informationen entsprechend gekennzeichnet sind, vertraulich behandeln und auch Mitarbeiter entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichten. DigiBau Portal GmbH kann den Namen des Kunden zu Marketingzwecken in eine Referenzliste aufnehmen und bekannt geben, dass eine Geschäftsbeziehung zu ihm besteht. Alle sonstigen Werbehinweise bedürfen der vorherigen Zustimmung des Kunden.
§ 8 Vertragsdauer/Beendigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des Kalendervierteljahres schriftlich gekündigt werden.
§ 9 Sonstiges
(1) Der Vertrag enthält alle getroffenen Vereinbarungen zu dem Vertragsgegenstand, weitere schriftliche oder mündliche Vereinbarungen bestehen nicht. Die Änderung oder Erweiterung dieses Vertrags bedarf der Schriftform, dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
(2) Abweichende oder diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn DigiBau Portal GmbH den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen gleichwohl wirksam.
(4) Es gilt deutsches Recht. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist ausschließlicher Gerichtsstand das für den Sitz von DigiBau Portal GmbH zuständige Gericht. DigiBau Portal GmbH ist aber auch berechtigt, Ansprüche an dem für den Sitz des Kunden zuständigen Gericht geltend zu machen.